Mandatsbedingungen - RITTERHOFF Rechtsanwaltskanzlei

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RIT­TER­HOFF
Rechts­an­walts­kanz­lei

Rothenbaumchaussee 7, 20148 Hamburg
Telefon  040/40044000

Am Langen Sal 1, 21244 Buchholz i. d. N.
Telefon  04181/2358023
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Man­dats­be­din­gun­gen
Rechtsanwältin Heinke Ritterhoff (RA)

Geltungsbereich
Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge über Beratung, Auskunft, Prozessvertretung oder sonstige Aufträge (Mandate), soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie gelten auch für künftige Mandate. Geschäftsbedingungen des Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Mandatsverhältnis
Die Rechtsberatung und -vertretung bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weist der RA hierauf rechtzeitig hin. Steuerliche Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z. B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater)prüfen zu lassen.
Der RA ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig mit dem Mandanten abzustimmen.
Telefonische Auskünfte sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
Der RA ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur verpflichtet, wenn er einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen angenommen hat.
Der RA ist berechtigt, die ihm anvertrauten Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

Pflichten des RA
Der RA wird den Mandanten im angemessenen Umfang über die Ergebnisse der Bearbeitung unterrichten. Der RA ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen des Mandanten, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.

Pflichten des Mandanten
Der Mandant wird den RA über alle mit dem Mandat zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihm sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem RA mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.
Der Mandant wird die ihm übermittelten Schreiben und Schriftsätze des RA umgehend sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind und den RA umgehend über unrichtige Angaben informieren.
Adressänderungen, insbesondere auch Änderungen von Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse, sowie eine längerfristige Ortsabwesenheit oder vorübergehende Unerreichbarkeit teilt der Mandant umgehend mit.

Vergütung
Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in der jeweils gültigen Fassung sowie nach dem jeweiligen Gegenstandswert, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen wird.
Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung des RA angemessene Vorschüsse und spätestens nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder Dritte in Höhe der Honorarforderung des RA an diesen ab; dieser nimmt die Abtretung an. Der RA ist berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Rechtsschutzversicherung
Soweit der RA auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird er insoweit von der Verschwiegenheitsverpflichtung befreit. Der Mandant versichert, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwälte beauftragt sind.
Dem Mandanten ist bekannt, dass er unabhängig von einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung Kostenschuldner der Vergütung des RA bleibt.

Kostenerstattung
Dem Mandanten ist bekannt, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten bis einschließlich der 1. Instanz keine Kostenerstattung stattfindet. Dies gilt grundsätzlich auch für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie für behördliche Verfahren, die keine Rechtsbehelfsverfahren sind.

Korrespondenz per Telefax
Soweit der Mandant dem RA eine Telefaxnummer mitteilt, erklärt er sich bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung damit einverstanden, dass ihm der RA ohne Einschränkungen über diesen Telefaxanschluss mandatsbezogene Informationen zusendet.

Korrespondenz per E-Mail
Soweit der Mandant dem RA eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass der RA ihm ohne Einschränkung per unverschlüsselter E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist; da E-Mails bei der Übertragung einem Zugriff durch Dritte unterliegen können, wird der RA insofern von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht entbunden. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilte er dies dem RA mit.
Elektronische Dateien, die keine E-Mails sind, werden von dem RA grundsätzlich nur in dem Datenformat PDF übermittelt und entgegengenommen, vorbehaltlich einer gesonderten abweichenden Absprache.
Die Übersendung von Abschriften des Schriftwechsels zur notwendigen Unterrichtung des Mandanten sowie von Abschriften, die im Einverständnis mit dem Mandanten zusätzlich angefertigt werden, erfolgt grundsätzlich nur als elektronische Datei, vorbehaltlich einer gesonderten abweichenden Absprache.

Aktenaufbewahrung
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des RA nach Ablauf von 5 Jahren nach Beendigung des Mandats vernichtet werden, sofern der Mandant die Akten nicht vorher abholt; es gilt § 50 BRAO. Der RA ist berechtigt, von allen Unterlagen Abschriften anzufertigen und zu behalten. Die Aktenführung und -aufbewahrung in elektronischer Form oder in einer anderen Form der Speicherung ist zulässig.

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